Im April wollten wir ausschreiben

Zukunftsinvestitionsgesetz zwischen Wunsch und Wirklichkeit

Während Bund und Länderregierungen große Hoffnungen in das Konjunkturpaket II setzen, weicht in den Rathäusern vielerorts die Euphorie der Ernüchterung.

Bad Oldesloes Bürgermeister Tassilo von Bary bemüht sich nicht, seine Enttäuschung zu verbergen. Das Zukunftsinvestitionsprogramm, sagt er, sei für seine Gemeinde „eher eine Art Tropfen auf den heißen Stein“, das Verfahren sperrig. Als die Große Koalition im Dezember 2008 ihr Konjunkturpaket II schnürte, rechneten Politik und Verwaltung in Stormarns Kreisstadt mit Finanzierungshilfen in zweistelliger Millionenhöhe. Allein im Bereich Bildungsinfrastruktur setzte die Gemeinde schnell acht Projekte auf ihre Vorhabenliste. „Im April wollten wir ausschreiben, um dann in den Sommerferien bauen zu können.“

Daraus wird nichts. Erst Anfang Juni haben die Kreise und kreisfreien Städte in Schleswig-Holstein vom Kieler Bildungsministerium die Bewilligungsbescheide für Ihre Projekte erhalten. Landesweit werden danach 814 Bauvorhaben an Schulen und Kindertagesstätten im Gesamtinvestitionsvolumen von 248 Mio. € unterstützt. Aus der Landesperspektive betrachtet eine beeindruckend lange Liste und eine gewaltige Summe. „Das Konjunkturpaket II ist eine Erfolgsgeschichte für Schleswig-Holstein und seine Bildungsinfrastruktur“, kommentierte Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave das Erreichte.

Unterschiedliche Wahrnehmung
Vor Ort nehmen sich die Dimensionen bescheidener aus: In Bad Oldesloe wird die „Bölk-Villa“, ein Gebäude der Theodor-Storm-Schule, energetisch komplett saniert. Außerdem soll eine Dach- und Fassaden-Teilsanierung an einer Großsporthalle durchgeführt werden. Eineinhalb statt der acht erhofften Projekte. Zuwendungsfähige Gesamtkosten: 1,68 Mio. € – wobei Bürgermeister von Bary betont, dass hierin bereits der Eigenanteil der Stadt (rd. 480.000 €) enthalten ist. Aufs Ganze gesehen bleibe fraglich, ob angesichts des massiven Einbruchs bei der Gewerbesteuer und beim Gemeindenanteil an der Einkommensteuer die gewährten Finanzierungshilfen unter dem Strich ausreichen, die Investitionstätigkeit der Kommunen zu erhöhen.



Mit ihrer Enttäuschung stehen die Stadtoberen in Bad Oldesloe nicht allein da. Sie ist aber für die norddeutschen Gemeinde auch nicht typisch. Das meint zumindest Jochen von Allwörden, geschäftsführendes Vorstandsmitglied beim Städteverband Schleswig-Holstein. „Die Stimmungslage ist ausgesprochen differenziert“, so Allwörden. Es gebe Kommunen, die sagten, die Finanzierungshilfen seien zu gering oder gingen „mal wieder nur in den städtischen Bereich“. Andere Kommunen sähen sich aus verschiedenen Gründen nicht in der Lage, Sanierungsmaßnahmen anzugehen und seien gar nicht erst initiativ geworden.
Verständnis hat Allwörden für die Frus-tration bei Bürgermeistern und Landräten. „Da sind im Vorfeld, in der öffentlichen Diskussion völlig unrealistische Erwartungen geweckt worden.“ Gemessen an der Aufgabe aber sei das meiste bislang doch relativ zeitnah erreicht worden. Die eigentliche Herausforderung – konkrete Planung, Ausschreibung, Umsetzung – stehe den Gemeinden ja noch bevor, so Jochen von Allwörden.
Hieran arbeitet die Oldesloer Stadtverwaltung mit Hochdruck. Über 400 Anträge für Einzelmaßnahmen – jeweils mehrseitige Antragsformulare mit „Kos-tenschätzung nach DIN 276“ – sind über den Kreis auf den Weg nach Kiel gebracht worden. Ausgeschrieben werden soll im beschränkten Verfahren, verspricht von Bary.  Wenns gut läuft, könnten im Herbst die ersten Aufträge vergeben werden. „Vorausgesetzt“, so Bürgermeister von Bary, „dass wir genügend Handwerksbetriebe mit qualifiziertem Personal finden.“

Warten auf den Herbst
Diese Bedenken hält Sönke Voß, Vorsitzender des Baugewerbeverbandes Schleswig-Holstein, für unbegründet. „Wir haben in den Bauinnungen genügend leistungsfähige Betriebe. Daran wird die Geschichte nicht scheitern.“ Wichtig sei, dass die Auftraggeber von den neuen Möglichkeiten im Vergabeverfahren auch Gebrauch machten. Ob sie das tun, hierüber mochte Städteverbandschef von Allwörden zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht spekulieren. Positive Signale dagegen kommen aus Mecklenburg-Vorpommern. „Was die Bereitschaft zur Inanspruchnahme der erhöhten Wertgrenzen betrifft, bekommen wir aus den Gemeinden sehr gute Rückmeldung. Das wird im Interesse des Verfahrens und vor allem der Betriebe prima laufen“, sagt Thomas
Deiters, stellvertretender Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages MV.

Zukunftsinvestitionsgesetz
Über das im Rahmen des Konjunkturpakets II beschlossene Zukunftsinvestitionsgesetz unterstützt der Bund 2009/10 zusätzliche Investitionen der Kommunen und der Länder in die Bildungsinfrastruktur und Infrastruktur mit 10 Mrd. €. Hinzu kommen 3,3 Mrd. € der Länder inklusive der Finanzierungseigenanteile der Kommunen. Aus diesem „Topf“ stehen Hamburg rund 306 Mio. €, Mecklenburg-Vorpommern 316 Mio € und Schleswig-Holstein 430 Mio € zur Verfügung.

Thomas Meyer-Lüttge