Nun regiert mal schön …

Die Würfel sind gefallen.

Die Wählerinnen und Wähler haben am 27. September schwarz-gelb zu einer komfortablen Mehrheit verholfen. Damit ist der Regierungsauftrag eindeutig an CDU/CSU und FDP gegangen. Ob das Ergebnis nun allen gefällt oder nicht und ob es den zum Teil anerkennenswerten Leistungen der Großen Koalition gerecht wird, zählt dabei nicht. In unserer Demokratie gelten Mehrheitsentscheidungen und verleihen Macht auf Zeit … und das ist gut so.

Gut ist auch, dass wir von einer Mehrheit verschont geblieben sind, die sich statt auf die Mehrheit der Stimmen nur auf eine Mehrheit durch Überhangmandate hätte stützen können.

Also alles in Ordnung? Nein. Mit 72,5 % mussten wir die geringste Wahlbeteiligung aller Zeiten hinnehmen. Und auch der Absturz der SPD sowie die tendenzielle Auflösung der Volksparteien zeigen, dass es eine zentrale Aufgabe der Politiker ist, der wachsenden Politikverdrossenheit endlich überzeugend entgegenzuwirken.

Herkulesaufgaben
Die politische Macht zu gewinnen ist die eine Sache. Sie nutzbringend und erfolgreich für das Volk einzusetzen eine zweite. Die Herausforderungen sind gigantisch: Deutschland – möglichst gestärkt im internationalen Wettbewerb – aus der Krise zu führen, den Anstieg der Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die sozialen Sicherungssysteme leistungsfähig zu erhalten und zukunftsfähig zu machen, die Rekordschulden (von einer Billion Euro allein für den Bund) und die wachsenden Haushaltslöcher abzubauen, mehr Steuergerechtigkeit herzustellen, die Bildungs-, Familien- und Innovationspolitik zu stärken und unsere Lebensgrundlage durch einen wirksamen Klimaschutz - gepaart mit einem energiepolitischen Gesamtkonzept – zu sichern, um nur die wichtigsten und dringendsten Aufgaben zu nennen. Das Ganze im Rahmen einer wiederzubelebenden sozialen Marktwirtschaft, die eine weitere Spaltung unserer Gesellschaft verhindern hilft.

Die Quadratur des Kreises? Das nicht. Aber sicherlich Herausforderungen, die so manches Wahlversprechen dahinschmelzen lassen werden.

Mittelstand stärken
CDU/CSU und FDP wollen nach eigenen Aussagen Mittelstand und Handwerk stärken. Nach der Vergötterung des kurzfristig agierenden Shareholdervalue-Pokers und der krisenverursachenden Finanzzockermentalität ist dies eine Ansage, die Mut macht. Eine Rückbesinnung auf Mittelstand und Handwerk mit seinen weitgehend inhabergeführten Betrieben als Garanten der sozialen Marktwirtschaft tut not. Hier sind wirtschaftliches Handeln und gesellschaftliche Verantwortung noch eng miteinander verbunden. Nicht zuletzt ist dies ein Grund dafür, warum das Bewahren und Schaffen von Arbeits- und Ausbildungsplätzen auch in der Krise im Handwerk noch weitgehend funktioniert. 30 % aller Lehrlinge werden im Handwerk ausgebildet bei einem Beschäftigtenanteil von 12 %. Diese Zahl spricht für sich.

Das Handwerk hat der Politik einen umfangreichen Handlungskatalog zur Stärkung der mittelständischen Strukturen vorgelegt. Jetzt ist die Zeit des Handelns gekommen. Daher rufen wir der neuen Regierung zu: „An euren Taten werden wir euch messen.“

Herzlich grüßt Sie Ihr

Frank Glücklich