Schulsanierung bietet Chancen für den Mittelstand

Interview mit Staatsrat Ulrich Vieluf

Die Schulbehörde hat einen Instandhaltungsstau von circa 3 Mrd. Euro. Bei der Vergabe von Bauaufträgen möchte die Behörde vor allem die lokale Wirtschaft und insbesondere mittelständische Unternehmen unterstützen.

Herr Staatsrat, immer wieder wird der große Sanierungsstau in Hamburger Schulen kritisiert. Wie ist dieses Thema in den Griff zu bekommen?
Vieluf: Wir müssen mehr Geld in den Erhalt der Gebäude investieren. Das impliziert, dass wir nicht allein die Kosten betrachten, sondern auch die Vermögenswerte in den Blick nehmen. Wir wollen weg von der Kameralistik, hin zu einer betriebswirtschaftlichen Sichtweise, in der der langfristige Vermögenserhalt besser abgebildet werden kann. Zu diesem Zweck werden wir die über 400 allgemein- und berufsbildenden Schulen in ein Sondervermögen übertragen.

Welche Vorteile sehen Sie in einem Sondervermögen?
Vieluf:  Zunächst einmal führen wir alle mit dem Schulbau befassten Stellen zusammen. Das Sondervermögen wird in der Finanzbehörde angesiedelt. Wir kommen als Schulbehörde in die komfortable Rolle, nicht mehr Besteller und Ausführer in einem zu sein. Durch die Entmischung dieser beiden Rollen erwarten wir hohe Effizienzgewinne. Insgesamt werden wir mit dem Sondervermögen umstellen auf ein Lebenszyklusmodell. Unsere ehrgeizige Aufgabe wird sein, den Sanierungsstau innerhalb von 15 Jahren abzubauen.

Was bedeutet das für Handwerksbetriebe? Wird eine mittelstandsorientierte Vergabe künftig noch sicher gestellt sein?
Vieluf: Das Vergaberecht lässt eine Stärkung von kleinen und mittelständischen Unternehmen durchaus zu und das ist unser erklärtes Ziel. Beispielsweise kann man, wo immer es geht, möglichst kleine Lose vergeben, um ohne Generalunternehmer zu arbeiten. Allerdings gibt es Projekte, wo dies schlichtweg nicht möglich ist.

An welche Projekte denken Sie da?
Vieluf: Ich denke da an Projekte aus dem Bundeskonjunkturprogramm wie zum Beispiel den geplanten Konzertsaal für die Jugendmusikschule oder das Haus der Lehrerbildung.

Welche Möglichkeiten hat die Schulbehörde Bauvorhaben zu realisieren?
Vieluf: Uns stehen grundsätzlich drei Möglichkeiten zur Verfügung. Zum einen bauen wir in Eigenregie, was zukünftig die Aufgabe des Sondervermögens sein wird. Die zweite Möglichkeit ist unsere Partnerschaft mit der Saga GWG. Die dritte Form der Realisierung von Bauvorhaben ist das sogenannte Modell der Public Private Partnership. Die Behörde bzw. das Sondervermögen arbeitet hierbei mit einem privaten Partner zusammen, der sich um die komplette Bereitstellung, den Betrieb und die Instandhaltung einer Immobilie kümmert. Wir wollen alle drei Formen erproben und sind sehr gespannt auf die Ergebnisse im Vergleich.

In diesem Modell haben Handwerksbetriebe allenfalls als Nachunternehmer eine Beteiligungschance. Besteht da nicht die Gefahr, dass der private Partner die Nachunternehmer schlechter bezahlt?
Vieluf: Diese Gefahr besteht theoretisch und praktisch grundsätzlich. Wir vergeben daher nicht einfach an den günstigsten Bieter, sondern es muss kalkulatorisch geprüft werden, ob das Gebot auch seriös gerechnet wurde. Wenn ein Angebot nur mit Dumpinglöhnen realisierbar ist, dann ist es nicht das Günstigste.

Sind weitere dieser Partnerschaften geplant?
Vieluf: Nein, derzeit nicht.

Welche Maßnahmen sind durch die Konjunkturprogramme von der Schulbehörde zu erwarten?
Vieluf: Mit dem Hamburger Konjunkturprogramm werden Maßnahmen vorgezogen. Im Juli haben wir den ersten Auftrag vergeben. Wegen der unvermeidlichen Planungs- und Baugenehmigungsvorläufe sind einige Wochen ins Land gegangen. Im Moment wird unter Hochdruck gearbeitet, die Bauvorhaben umzusetzen. Jetzt ist es wichtig, die Betriebe zu informieren, welche Aufträge und welche Maßnahmen geplant sind. Wir wollen jede Möglichkeit nutzen, Informationsveranstaltungen wahrzunehmen wie zum Beispiel bei Ihnen in der Handwerkskammer am 7. Oktober. Zum Schuljahresbeginn planen wir eine Informationsoffensive.

Wie wichtig ist die energetische Sanierung?
Vieluf: Die energetische Sanierung hat einen sehr hohen Stellenwert. Hamburg ist Europäische Umwelthauptstadt 2011 und setzt in diesem Bereich deutliche Akzente, die deutschlandweit wahrgenommen werden. Als Behörde haben wir eine Vorbildfunktion, die wir sehr bewusst wahrnehmen wollen. Gerade in den Schulen erziehen wir die nachfolgende Generation. Wenn wir energetisch bauen und die Schulgemeinde mit einbeziehen, schärfen wir das Energiebewusstsein. Über die Schüler erreichen wir auch die Eltern. Wir erhoffen uns dadurch eine Wirkung auch auf die privaten Haushalte. Darüber hinaus wünschen wir uns, dass die Hamburger Bauwirtschaft dies zu einem ihrer Schwerpunkte macht und die Expertise in diesem Bereich weiterentwickelt und dadurch ihre Wettbewerbsfähigkeit weiter erhöhen kann.

Denken Sie da auch an den mittelständischen Betrieb?
Vieluf: Wenn die lokale Wirtschaft energetisch baut, wird sie gewiss davon profitieren können.

Welche Wünsche haben Sie an Handwerksbetriebe?
Vielhuf: Es wäre aus meiner Sicht gut, wenn sich Betriebe häufiger zusammenschließen würden, um Komplettlösungen anzubieten. Das können Arbeitsgemeinschaften verschiedener Gewerke sein oder auch ein Pool kleinerer Betriebe, die in Arbeitsteilung eine Region versorgen. Durch solche Kooperationen könnten sie die eigene Leistungsfähigkeit steigern und auch große Bauaufträge annehmen.

Zur Person

Ulrich Vieluf wurde 1955 in Meldorf geboren und verbrachte die Schulzeit in Eckernförde und Norderstedt. Er studierte Erziehungswissenschaft, Grundschulpädagogik, Deutsch und Psychologie an der Universität Hamburg. Nach seinem Studium war er unter anderem als Redakteur, Pressesprecher, Büroleiter und wissenschaftlicher Angestellter in der Schulbehörde tätig. Danach leitete er am Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung die Abteilung Qualitätsentwicklung und Standardsicherung. Seit Mai 2008 ist er Staatsrat der Behörde für Schule und Berufsbildung. Ulrich Vieluf ist verheiratet und hat vier Töchter.

Karin Gehle und Andreas Rönnau