Packt es an!

Bundestagswahl

Wenn Sie diese Zeilen lesen, haben wir alle einen neuen Bundestag und die Schleswig-Holsteiner auch einen neuen Landtag gewählt. Wir wissen vielleicht sogar schon, wie sich die neuen Regierungen zusammensetzen. Wir wissen jedenfalls, dass Horst Schlämmer nicht Kanzler sein wird. Es gibt aber auch Wichtigeres, als Personalfragen zu klären, denn unabhängig vom Ausgang der Wahlen lassen sich zentrale Aufgaben für die nächsten Jahre skizzieren.

Kurz-/mittelfristig steht die Überwindung der Wirtschaftskrise im Vordergrund. Das setzt auf Landesebene voraus, dass die Aufträge aus den Konjunkturpaketen breitflächig beim Handwerk ankommen. Dazu gehört auch eine intensivere Finanzaufsicht, damit sich diese Art von Krise nicht wiederholen kann.

Andreas Katschke, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Lübeck.

Langfristig ist die Palette natürlich noch breiter: Unsere Zukunft wird davon abhängen, inwieweit es uns gelingt, die Auswirkungen der Bevölkerungsentwicklung (immer weniger Jüngere – immer mehr Ältere) zu gestalten, den Klimawandel zu stoppen (oder zumindest in einem ersten Schritt zu verlangsamen) und die öffentlichen Haushalte auszugleichen.

Bildungs- und Familienpolitik
Wenn Deutschland als Wirtschafts- und Lebensstandort auch mit einer alternden und zahlenmäßig sinkenden Bevölkerung wettbewerbsfähig bleiben soll, ist eine konsequente Bildungs- und Familienpolitik unerlässlich. Sie muss bereits bei frühkindlicher Förderung (und ggf. Betreuung) sowie Integration ansetzen. Weitere Elemente sind die Schaffung solider Fundamente für die Berufsreife und für ein lebenslanges Lernen. Den jeweils Erwerbstätigen müssen Spielräume für Eigenvorsorge ermöglicht werden, damit die sozialen Sicherungssysteme auch in 20 oder 50 Jahren noch funktionieren können.

Dies zeigt, dass z. B. voreilige Überlegungen zu einer höheren Mehrwertsteuer direkten Einfluss auf die Familienpolitik haben, weil dadurch der Spielraum für die dringend notwendige Eigenvorsorge verringert wird.

Klimawandel gestalten
Der Klimawandel, verbunden mit einer zunehmenden Erwärmung der Erde, macht deutlich, dass am verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien kein Weg vorbei geht. Heute müssen die Weichen gestellt werden, damit auch in einigen Jahrzehnten die Erde bewohnbar ist und gleichzeitig die Versorgung mit Strom und Wärme sichergestellt werden kann. Daher muss die Förderung erneuerbarer Energien sicherstellen, dass Innovationen auch tatsächlich schnell marktreif werden. Der Bau neuer konventioneller Kraftwerke darf nicht von vornherein verteufelt werden.

Haushaltssanierung
Diese Aufgaben sind schon schwierig genug, aber sie müssen mit weniger Geld gelöst werden als heute zur Verfügung steht. Bund und Länder werden ums Sparen nicht herumkommen, wenn das ehrgeizige Ziel „Keine Neuverschuldung ab 2016 bzw. 2020“ erreicht werden soll. Aber das Ziel muss erreicht werden, denn schon heute zahlt der Bund 78.000 € Zinsen pro Minute!

Ich weiß, dass diese Überlegungen teilweise abstrakt geblieben sind und natürlich nur einen Auszug darstellen. Mir geht es darum, zentrale und langfristige Herausforderungen zu skizzieren, die jedes Parlament und jede Regierung angehen muss. Sie sind für unsere Zukunft entscheidend und wichtiger als die Frage, wer wann welchen Dienstwagen benutzen darf und ob Horst Schlämmer in vier Jahren noch mal als Kanzlerkandidat antritt.

Andreas Katschke