Bundestagswahl

Entscheidungshilfe

Darum sollten Sie als Handwerker bei der Bundestagswahl am 27. September meiner Partei Ihre Stimme geben!

Ronald Pofalla, MdB, Generalsekretär der CDU

Handwerker sollten die CDU wählen

Deutschlands Mittelstand ist unser wirtschaftliches Rückgrat im Hinblick auf Beschäftigung, Ausbildung, Investition und technischen Fortschritt. Familienunternehmen, Handwerk und freie Berufe stehen für nachhaltiges Denken und solides Wirtschaften. Konzepte für den Mittelstand ziehen sich deshalb wie ein roter Faden durch unser Regierungsprogramm „Wir haben die Kraft“.

Wir wissen: Die internationale Wirtschaftskrise wird von den Menschen bewältigt, die durch ihren Fleiß und ihre Arbeit unser Land voranbringen. Für sie wollen wir Freiräume schaffen. Leistung muss sich lohnen. Daraus erwächst die Kraft für neues Wachstum. Wir stehen daher für eine Steuerpolitik, die den Menschen mehr Netto vom Brutto lässt. In zwei Schritten wollen wir die Steuerzahler durch die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 12 % und die Verschiebung des Höchststeuersatzes auf Jahreseinkommen ab 60.000 € entlasten. Zudem sollen durch die Bekämpfung der „kalten Progression“ Lohn­erhöhungen stärker bei den Menschen und weniger beim Finanzamt ankommen. Das ist ein zentraler Unterschied zur SPD, die angekündigt hat, Steuern zu erhöhen und neue Steuern einzuführen.

Wichtig ist: Deutschlands Mittelstand darf in der Wirtschafts- und Finanzkrise nicht in eine Kreditklemme geraten. Die Banken müssen ihrer Verantwortung gerecht werden. Wir wollen verhindern, dass durch eine restriktive Bewertungspraxis die Kreditversorgung für den Mittelstand zusammenbricht und so Arbeitsplätze gefährdet werden.

Wir wollen die Bürokratie weiter abbauen. Unser Ziel ist der Abbau aller nationalen Statistik- und Berichtspflichten netto um 25 % bis 2011. Eine einfachere und bessere Gesetzgebung hilft besonders mittelständischen Unternehmen. Gemeinsam haben wir die Kraft, Deutschland gestärkt aus der Krise zu führen. Deshalb bitte ich Sie um Ihre Unterstützung für die CDU und Bundeskanzlerin Angela Merkel am 27. September: Geben Sie beide Stimmen der CDU!


Frank-Walter Steinmeier, Bundesaußenminister, Kanzlerkandidat der SPD

Wir müssen jetzt gegensteuern

Handwerk – das ist Mittelstand pur. Das sind Menschen, die anpacken und gestalten, so wie ich mir unser Land wünsche. Kleine und mittlere Betriebe beschäftigen die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie bilden unsere jungen Leute zu Facharbeitern aus. Sie brauchen Unterstützung: Darum haben wir in der Bundesregierung dafür gesorgt, dass private Haushalte die Handwerker-Rechnung in bestimmten Grenzen von der Steuer absetzen können.

Darum hat die SPD im Konjunkturpaket kommunale Investitionen angeschoben, die Bau- und Handwerksfirmen in der Krise helfen sollen. Wir Sozialdemokraten wollen besonders Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten und so die Massenkaufkraft stärken. Das wird verbrauchernahen Handwerksbetrieben zugute kommen. Aber natürlich genügt das nicht.

Wir müssen das Handwerk, meist die inhabergeführten Familienbetriebe, vom Papierkrieg entlasten. Das staatliche Regelwerk, auch das aus Brüssel, gehört auf den Prüfstand. Die SPD will ein Steuerrecht, das einfacher und gerechter ist. Aber die Handlungsfähigkeit des Staates muss dabei gesichert bleiben, auch um bessere Bildung zu garantieren.

Gute Bildungspolitik wird zum Bestandteil guter Wirtschaftspolitik – weil viel mehr Menschen in Rente gehen als aus der Schule kommen. Der Fachkräftemangel rückt näher. Wir müssen jetzt gegensteuern, damit er nicht in einigen Jahren zur Wachstumsbremse wird. Alle Kinder brauchen eine Chance. Und wir brauchen alle Kinder – jede und jeden Einzelnen. Darin liegt eine Schlüsselaufgabe für die Politik. Wenn die Politik mehr Ausbildungsplätze von den Betrieben einfordert, muss sie dafür sorgen, dass die Schulabgänger auch wirklich ausbildungsreif sind.

Grundsätzlich gilt für mich: Politik muss auf Innovation und Wachstum setzen und die Leistungsträger stärken. Nur eine solche Politik kann breiten Wohlstand und einen leis­tungsfähigen Sozialstaat dauerhaft sichern.


Rainer Brüderle, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion

Der Mittelstand braucht Rückenwind

Mit Pioniersinn, Mut und Verantwortungsgefühl hat der Mittelstand das deutsche Wirtschaftswunder möglich gemacht. Kleine und mittlere Betriebe sorgen für Dynamik und schaffen den Großteil der Arbeitsplätze. Das gilt es weiter zu stärken. Deutschland braucht endlich eine Politik aus der Perspektive des Mittelstands. Für diesen politischen Rückenwind wird die FDP sorgen.

Mit einer umfassenden Steuerreform – einfach, niedrig und gerecht – verschaffen wir unseren Handwerksbetrieben Freiräume. Wir wollen die Fehler der Unternehmensteuerreform beseitigen. Gerade im Abschwung zeigt sich, wie schädlich die Beschlüsse der schwarz-roten Koalition wirken. Die FDP will die Umsatzsteuer von der Soll- auf die Ist-Besteuerung umstellen, die Bedingungen für Abschreibungen verbessern, die Gewerbesteuer abschaffen und die Erbschaftsteuer auf die Länder verlagern, damit die Steuer im Wettbewerb abgeschafft werden kann. Wir setzen uns dafür ein, die Liquidität kleiner und mittlerer Betriebe nicht künstlich zu verknappen.

Dass Unternehmen die Sozialversicherungsbeiträge früher abführen müssen, trifft die eigenkapitalschwachen mittelständischen Handwerksbetriebe besonders. Ihnen ist notwendige Liquidität entzogen worden, der Aufwand für Bürokratie ist drastisch gestiegen. Das will die FDP umkehren. Die FDP wird die Zahlungsmoral der öffentlichen Hand verbessern. Es kann nicht sein, daß mittelständische Betriebe durch eine zu laxe Zahlungsmoral des Staates an den Rand der Insolvenz geraten.

Die Frage, ob von den Banken noch ausreichend Kredit zur Verfügung gestellt wird oder ob es zu einer Kreditklemme kommt, ist die größte Sorge der Handwerksbetriebe. Deshalb bleibt für die FDP die Bankensanierung vordringlich. Dies gilt nicht zuletzt für die Landesbanken. Die Sparkassen sollten vor allem Kredite vergeben und nicht die Fehler der Landesbanken ausbaden müssen.
Die FDP nimmt die Sorgen des Handwerks ernst. Wir setzen uns für Sie ein!


Oskar Lafontaine, MdB, Parteivorsitzender der LINKEN

Binnenmarkt stärken – Betriebe entlasten

DIE LINKE möchte die Bedingungen für Handwerksbetriebe verbessern. Das  Handwerk ist – wie auch andere auf die Binnenwirtschaft gerichteten Wirtschaftszweige – besonders hart von der Finanz- und Wirtschaftskrise betroffen. Doch auch schon vor dem jetzigen, in der Geschichte der Bundesrepublik einmaligen Wirtschaftseinbruch wurde die Auftragslage der Handwerksbetriebe durch die schon über ein Jahrzehnt andauernde schlechte Einkommensentwicklung bei den Beschäftigten und die Sparwut bei öffentlichen Investitionen gedrückt. Die Wirtschaftspolitik der LINKEN zielt darauf ab, mit der einseitig auf Exportwachstum ausgerichteten Wirtschaftspolitik der anderen Parteien zu brechen und wieder ein ausgewogenes Verhältnis von Binnen- und Außenwirtschaft herzustellen. Eine gerechtere Einkommensentwicklung und höhere öffentliche Investitionen würden die Auftragsbücher der Betriebe wieder füllen.

Die Steuerpolitik der großen Koalition und der rot-grünen Vorgängerregierung hat die Interessen der Handwerksbetriebe zugunsten großer Unternehmen und Konzerne vernachlässigt. Um die Handwerksbetriebe steuerlich besserzustellen, plädiert DIE LINKE dafür, den Steuertarif linear-progressiv zu gestalten und dadurch den sogenannten Mittelstandsbauch abzuschaffen. Kleinere und mittlere Betriebe sowie Beschäftigte mit niedrigen und mittleren Einkommen würden so entlastet. Der Antrag der LINKEN im Deutschen Bundestag hierzu wurde von CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEN abgelehnt.

In der Umsatzsteuergesetzgebung möchte DIE LINKE den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % auch auf arbeitsintensive Dienstleistungen des Handwerks ausdehnen. Außerdem wollen wir für kleine Betriebe festlegen, dass die Umsatzsteuer nicht nach der Rechnungstellung, sondern erst nach dem Zahlungseingang abzuführen ist. Grundsätzlich möchte DIE LINKE den investierenden Unternehmer fördern und fordert daher, die degressive Abschreibung wieder dauerhaft einzuführen, um Investitionen der Betriebe in Anlagegüter anzuregen. Genügend Gründe also, als Handwerker DIE LINKE zu wählen.


Renate Künast, MdB, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Handwerk hat grünen Boden

Das Handwerk ist für BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN ein unverzichtbarer Partner zur ökologischen Modernisierung unseres Landes und unserem Konzept der „Grünen Marktwirtschaft“. Klimaschutz und neue Jobs – beides führt über das Handwerk.

Wir wollen die Sanierung des bestehenden Gebäudebestands deutlich schneller angehen. Bislang werden pro Jahr maximal ein Prozent der Gebäude saniert, damit würde es 100 Jahre dauern, alle Gebäude zu sanieren. Diese Quote wollen wir auf drei Prozent steigern. Davon profitiert neben dem Klima vor allem das Handwerk.

Wir wollen in Klimaschutz, Bildung und soziale Gerechtigkeit investieren und damit in den nächsten vier Jahren 1 Million neue Jobs schaffen. Wir wollen unser Inves­titionspaket mit einer klugen Ordnungspolitik ergänzen und dafür sorgen, dass in zukunftsfähige Bereiche investiert wird. Das schafft sichere Jobs im Handwerk und zeigt neue Geschäftsfelder auf. Alleine durch den Ausbau der Gebäudesanierung wollen wir in den nächs­ten vier Jahren 150.000 neue Jobs schaffen. Denn nur wenn der Blau­mann grün wird hat er eine Zukunft.
Doch Grüne können noch mehr als Klimaschutz. Damit Handwerksbetriebe auch weiterhin ihre wichtige Funktion als Arbeitgeber und Ausbilder in der Gesellschaft wahrnehmen können, wollen wir das Handwerk von bürokratischen Lasten und komplizierten Steuerregeln befreien. Eine wichtige Maßnahme ist die Vereinfachung von Vergabeverfahren. Dabei wollen wir erreichen, dass Unternehmen sich nur einmal registrieren lassen, anstatt jedes Mal neu ihre Unterlagen einreichen zu müssen.

Bildung ist unsere wichtigste Ressource – deshalb wollen wir die Bildung in Deutschland stärken. Davon profitiert auch das Handwerk, nicht allein durch Aufträge. Mehr Kindergartenplätze, mehr Ganztagsschulen und mehr Studienplätze sind die Voraussetzung für gute Nachwuchskräfte. Kreative, gut ausgebildete Handwerkerinnen sind gefragt, um viele neue Lösungen für die Herausforderungen der Zukunft zu finden. Packen wir es an, das Handwerk hat grünen Boden.