Prüfsteine des Handwerks

Am 27. September ist Bundestagswahl

Ende des Monats entscheiden 62 Millionen Deutsche über die Sitzverteilung im 17. Deutschen Bundestag. Über zwei Millionen von ihnen – die Schleswig-Holsteiner – sind am gleichen Tag eingeladen, ihren Landtag neu zu wählen. Für unser Schwerpunktthema fragten wir Unternehmer aus dem Handwerk, wo sie konkret der Schuh drückt. Wir studierten die „ZDH-Wahlprüfsteine“, den politischen Forderungskatalog des Handwerks, und baten Spitzenvertreter der großen Bundesparteien um eine Entscheidungshilfe für noch unentschlossene Urnengänger.

Stefan Pape.

1. Bildung und Innovation
Über einen Mangel an Ausbildungsbewerbern brauchen sich die Augenoptiker aktuell keine großen Sorgen zu machen, findet Augenoptikermeister Stefan Pape aus Kiel. Wobei die Betonung auf „aktuell“ liegt. „Kopfschmerzen machen eher die schulischen Defizite der Bewerber.“ Als Obermeister der Landesinnung der Augenoptiker Schleswig-Holstein und Mitglied des Gesellenprüfungsausschusses weiß Pape, wovon er spricht.

Häufig schwächelten die Jugendlichen gerade in für den Beruf so wichtigen naturwissenschaftlichen Fächern. Nicht wenigen bereite schon die einfache Unterscheidung von Maßen Schwierigkeiten.  Hinzu kämen oft  unübersehbare Mängel, Aufgaben systematisch und organisiert zu bewältigen. Zwar arbeiteten Ausbildungsbetriebe und Berufsschulen viele Versäumnisse von Eltern, Lehrern und Politik wieder auf. „Doch das geht zwangsläufig nur auf Kosten der Ausbildungsqualität“, kritisiert Stefan Pape.

Für die Zukunft des Standorts Deutschland ist nach Meinung des Zentralverbands des Deutschen Handwerk (ZDH) ein Bildungssystem unverzichtbar, dass die Potenziale der nachwachsenden Generation weckt und fördert. Eine große Bedeutung haben hierbei die Familien als „wertevermittelnde Instanz“. In seinen Wahlprüfsteinen fordert der  ZDH deren Unterstützung durch den Ausbau und die qualitative Verbesserung der Kinderbetreuungsangebote. Zur Hebung des niedrigen Bildungsniveaus vieler Schulabgänger setzt das Handwerk auf ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen. Im Bereich der beruflichen Bildung muss die Qualität der dualen Ausbildung durch verbesserte Berufsorientierung und Ausbildungsreife der Bewerber gestärkt werden. Darüber hinaus ist die Modernisierung und Fortentwicklung der bestehenden Berufsbildungseinrichtungen zu „Bildungsdienstleistern“ notwendig. Die „Atomisierung“ der Berufsbildung und die Einführung arbeitsmarktverwertbarer Teilqualifikationen werden abgelehnt.
Verlässliche und Forschungs- und Entwicklungsförderung ist Grundvoraussetzung, um die Innovationskarft des Mittelstands zu stärken. Auch gehörten, so der ZDH, die grundlagen- und anwendungsbezogene FuE-Förderung ins Gleichgewicht gebracht.

Gerd Förster.

2. Steuern und Abgaben
„Natürlich“, sagt Gerd Förster, „ein tariflicher Stundenlohn von 4,51 € ist eigentlich ein Witz.“ Gemeinsam mit seiner Ehefrau Gisela betreibt der Friseurmeister ein Haar- und Kosmetikstudio in Neustadt-Glewe, einer 7.000-Seelen-Gemeinde am Rande der Lewitz, einem der größten Landschaftsschutzgebiete Mecklenburgs. Drei Angestellte arbeiten im Salon. Bezahlt wird nach Tarif. Ein leistungsbezogener Lohnanteil kommt obendrauf.

„Gerne würden wir mehr zahlen, aber das geht einfach nicht“, sagt Förster. Die Lohnzusatzkosten sind mit über 40 % zu hoch. Jede Lohnerhöhung müsse durch entsprechende Preisanpassung ausgeglichen werden. Und die sei beim Kunden nicht durchsetzbar. „Faire Löhne sind nur möglich, wenn Arbeit billiger wird oder der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für arbeitsintensive Branchen kommt“, so Förster. „Doch daran glaube ich nicht recht.“

Die Sozialversicherungen bezahlbar und demografiefest zu machen, ist für den ZDH eine Kernforderung. Die Gesamtsozialversicherungsquote müsse auf unter 40 % gesenkt, Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge vom Faktor Arbeit abgekoppelt werden. Die einseitige Belastung der Arbeitgeber durch  Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist durch Absenkung auf vier Wochen zu reduzieren.

Von der nächsten Bundesregierung erwartet das Handwerk eine grundlegende Steuerreform, die mehr Gerechtigkeit und Transparenz ins System bringt. Wichtige Punkte sind die Offenlegung der „Kalten Progression“, die regelmäßige Anpassung der Einkommensteuertarife an Lohnentwicklung und Inflation sowie die Beseitigung des sogenannten „Mittelstandsbugs“ durch einen linearen Tarif zwischen Grundfreibetrag und Spitzensteuersatz. Der Solidaritätszuschlag gehöre stufenweise abgebaut.
Korrekturen fordert das Handwerk auch im Bereich der Unternehmensteuer. Notwendig sind unter anderem Verbesserungen bei der Thesaurierungsrücklage und der Absetzbarkeit geringwertiger Wirtschaftsgüter sowie Abmilderung der Hinzurechnungsbesteuerung bei der Gewerbesteuer.

Eckard Gauer.

3. Wettbewerb und Arbeitsmarkt
Schwarzarbeit findet in den Betrieben kaum noch statt, ist sich Eckard Gauer sicher. >> >> Mit dem auf 1.200 € erhöhten Steuerbonus bei Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen sei auch der letzte Anreiz entfallen,  auf Kundenwunsch Arbeiten ohne Rechnung auszuführen. Gauer ist Inhaber eines SHK-Betriebs in Bad Kleinen mit neun Mitarbeitern. Kein Angebot geht raus ohne Hinweis auf den Bonus. Die Vorteile lägen auf der Hand: „Rechnung heißt jetzt Geld sparen, Gewährleistung haben und völlig legal handeln.“

Für regulär arbeitende Betriebe bleibe Schwarzarbeit dennoch ein massiver Wettbewerbsnachteil. Hierzu zählten auch die wenig diskutierten und kaum geahndeten gewerberechtlichen Verstöße. Deren Verfolgung gehöre gestärkt. „Wenn etwa jemand mit Ausnahmebewilligung für Holz- und Bautenschutz ein ganzes Haus hochzieht und niemand kümmert sich trotz Anzeige darum, dann empfinde ich das als Missachtung des organisierten gewerblichen Handwerks,“ wird Eckard Gauer deutlich.

Das Handwerk erwartet von der künftigen Bundesregierung Maßnahmen, die die Wachstumskräfte der Betriebe langfristig fördern und Benachteiligungen beseitigen. Handlungsbedarf besteht zudem in den Bereichen Unternehmensfinanzierung und Liquiditätssicherung.

Konkret fordert der ZDH die Stärkung der legalen Auftragsvergabe durch Weiterentwicklung des „Steuerbonus“ und verstärkte Anstrengungen im Kampf gegen die Schwarzarbeit. Wichtig seien hier vor allem die klare Zuweisung von Kompetenzen sowie die personelle Aufstockung der zuständigen Verfolgungsbehörden.

Weitere Forderungen sind neben anderem  die Einführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für das arbeitsintensive Handwerk, ein Ausgleich für den Liquiditätsentzug durch die vorgezogene Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge, die Optimierung der KfW-Förderprogramme für KMU und der Ausbau der Außenwirtschaftsförderung des Handwerks. Zudem gehöre der teure arbeitsmarktpolitische Instrumentenkasten entrümpelt. Kündigungsschutz- und Arbeitsvertragsgesetz seien außerdem mittelstandsfreundlich anzupassen.

Holger Fuhrmann.

4. Energie und Klima
„Das ist ein Wahnsinn“, sagt Textilreinigermeister Holger Fuhrmann, und meint den ungebremsten Anstieg der Energiekos­ten. 1998 machten die noch einen Anteil von 3,7 % an den Betriebskosten seiner Hamburger Firma „Textilpflege Junge + Hay“ aus. Inzwischen liegen sie bei 8,5 %.  Tendenz steigend.

Fuhrmann unternimmt einiges, um die Energiekosten im Griff zu behalten. Durchreichen an die Kunden gehe nicht. Die seien nach der Euro-Umstellung und der Mehrwertsteuererhöhung extrem sensibel. So setzt er auf den Einsatz moderner Umwelttechnologie, auf energieeffiziente Reinigungsmaschinen etwa. Investitionen fielen hier leichter, wenn die entsprechenden öffentlichen Förderprogramme auf breiteren Füßen stünden und die Antragsverfahren einfacher wären. Enttäuscht ist Holger Fuhrmann vom sogenannten Wettbewerb im Strom- und Gasmarkt. „Unterm Strich gibts nur mehr Anbieter, die ständig Preise erhöhen“, sagt er.

Im Bereich Energie und Klima liegt das Ziel darin, die verlässliche Verfügbarkeit von Energie zu vertretbaren Preisen in Einklang zu bringen mit den Erfordernissen einer verantwortungsbewussten Klimapolitik, so der ZDH.

Hierfür ist es unter anderem notwendig, mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten durchzusetzen, politisch bedingte Lasten auf Energiepreisen zu senken, die Benachteiligung kleiner Betriebe bei der Finanzierung erneuerbarer Energien und bei der Ökosteuer zu beseitigen und die Luftreinhaltepolitik handwerksfreundlich auszugestalten. Zudem gelte es, den EU-Energie-Binnenmarkt durch Ausbau grenzüberschreitender Netze zu stärken, den Kraftwerkpark zu modernisieren und den Ausstieg aus der Kernkraftnutzung auszusetzen.
Um die klimapolitischen Ziele der Bundesregierung bis 2020 zu erreichen, müsse das Sanierungstempo durch größere steuerliche Anreize erhöht und auch der Mietwohnungsbestand für die energetische Sanierung erschlossen werden.

Peter Böhrnsen.

5. Staat und Rechtsetzung
„Beispiele für überflüssige Bürokratie gibts hundertfach“, sagt Tischlermeister Peter Böhrnsen aus Rendsburg. Einen Spitzenplatz im Ranking halte unangefochten die Vorabmeldung der Sozialversicherungsabgaben. „Da sind wir auf Schätzungen angewiesen, die regelmäßig im zweiten Anlauf korrigiert werden müssen.“ Charmant hieran sei lediglich, dass sich ein Sinn im Hintergrund erkennen lasse: die Stützung der chronisch klammen Sozialversicherungskassen auf Kosten der Unternehmen, kommentiert Böhrnsen ironisch. In vielen anderen Fällen sei das nicht gegeben. Zum Beispiel bei der Aufbewahrungspflicht von Entsorgungsnachweisen.

Richtig ärgerlich werde Bürokratismus, wo er zu Wettbewerbsnachteilen für kleinere Betriebe führt. Künstlich aufgeblähte öffentliche Ausschreibungen gehörten dazu, aber auch viele Vorschriften  beim Arbeits-und Gesundheitsschutz. Die Anforderungen werden mit Blick auf Industriearbeitsplätze formuliert und dem Handwerk übergestülpt. „Für mich ist das nicht Ausdruck von Ignoranz, sondern Ergebnis erfolgreicher Lobbyarbeit der Großunternehmen“, vermutet Peter Böhrnsen.

Das Handwerk erwartet erweiterte Anstrengung beim Abbau überflüssiger Bürokratielasten, da diese ein großes Wachstumshemmnis sind. Das Standardkostenmodell, mit dem sich durch staatlich verordnete Informationspflichten verursachte Kosten abschätzen lassen, muss ausgeweitet, die Zertifizierungsflut aus Brüssel gestoppt werden. Darüber hinaus gehört neben vielem anderen die Künstlersozialabgabe abgeschafft, die Kontrolle von Lenk- und Ruhezeiten entbürokratisiert.

In vielen für den Mittelstand bedeutsamen Rechtsfragen fordert das Handwerk mehr Flexibilität. Die betrifft vor allem die mittelstandsgerechte Weiterentwicklung des Vergaberechts, aber auch den Datenschutzbereich, von dem unnötige Belastungen für die Betriebe ausgehen.

Von der künftigen Bundesregierung verlangt der ZDH verstärkte Konsolidierungsbemühungen auf der Ausgabenseite der öffentlichen Haushalte. Die „exorbitante“ Verschuldung bedrohe die Handlungsfähigkeit des Staates.

Die „Wahlprüfsteine des Handwerks. Auf Soziale Marktwirtschaft besinnen“ gibts als kostenlosen Download im Internet: www.zdh.de/publikationen/flyer-und-broschueren.html.

Thomas Meyer-Lüttge