Und dennoch: Gehen Sie zur Wahl!

Wie gegen Ende einer jeden Legislaturperiode wird von den Abgeordneten und Kandidaten des Deutschen Bundestages, aber auch des Schleswig-Holsteinischen Landtages verstärkt um die Gunst der Wähler geworben.

Udo Hansen, Hauptgeschäftsführer der Handwerks- kammer Flensburg.

Auch der Mittelstand und speziell das Handwerk stehen (plötzlich) wieder im Mittelpunkt des Interesses.
Haben die Großen Koalitionen in Berlin (und in Kiel) die Erwartungen des Handwerks erfüllt? Aber natürlich:

•  Wir haben mittlerweile ein einfaches und gerechtes Steuersystem,
•  die Lohnzusatzkosten wurden deutlich gesenkt und damit die Schwarzarbeit erheblich vermindert,
•  es gab eine zufriedenstellende Reform der Finanzierung der Gesundheits­kosten und der Pflege,
•  die schnelle Umsetzung der Maßnahmen des Konjunkturpakets II hat zu einer anhaltend hohen Beschäftigung im Handwerk geführt …

Sie wähnen sich im falschen Film? Stimmt!

Weite Teile der Wirtschaft waren zu Beginn der Großen Koalition in Berlin optimistisch, dass es hätte gelingen können, grundlegende Reformen des Steuer- und Abgabensystems umzusetzen. Diese Hoffnungen haben sich jedoch leider zum größeren Teil nicht erfüllt.
Zugegeben: Erfolge gab es beispielsweise bei der Reform der Arbeitsmarktpolitik und insbesondere im Bereich der Rentenversicherung. Allerdings besteht die große Sorge, dass beide Themenbereiche erneut Gegenstand des Wahlkampfes werden und möglicherweise wieder zur Disposition stehen. Den hohen Erwartungen in eine grundlegende Reform des Steuer- und Abgabensystems ist jedoch eine große Ernüchterung gefolgt: Solange ein Geselle selbst fünf bis sechs Stunden arbeiten muss, um mit seinem Nettolohn eine – legale – Stunde eines Handwerksbetriebes bezahlen zu können, bleibt einer weiteren Zunahme der Schwarzarbeit Tor und Tür geöffnet.

Große Enttäuschung macht sich im Handwerk auch breit wegen der sehr schleppenden Umsetzung der Maßnahmen des Konjunkturpakets II. Bereits zu Beginn des laufenden Jahres wiesen Handwerksvertreter die Bundes- und Landtagsabgeordneten in zahlreichen Gesprächen immer wieder darauf hin, dass eine schnelle Umsetzung zwingend erforderlich sei, um im Bau- und Ausbaugewerbe für ausreichend Beschäftigung zu sorgen und Beschäftigungsabbau zu verhindern. Die Warnungen haben sich leider als weitgehend berechtigt herausgestellt: In vielen Fällen sind die Sommerferien verstrichen, ohne dass in dieser Zeit die vielen geplanten Baumaßnahmen an Schulen und Bildungseinrichtungen begonnen wurden.

Allzu häufig wurde die Politik in den vergangenen Jahren als Stillstand wahrgenommen. Die vielen Reibereien zwischen den Koalitionspartnern führten immer wieder dazu, dass die eigentlichen Probleme und deren Bewältigung in den Hintergrund rückten.
Die Art und Weise schließlich, wie die Große Koalition in Kiel – von beiden Seiten – beendet wurde, führte erneut zu einem großen Vertrauensverlust gegenüber der Politik. Ich möchte dennoch ausdrücklich an Sie appellieren, hieraus keine falschen Konsequenzen zu ziehen: Die einzig wirksame Möglichkeit der Einflussnahme auf Inhalte der Politik ist die Teilnahme an Wahlen!

Prüfen Sie kritisch die Aussagen der demokratischen Parteien und deren Bewerber! Verhindern Sie mit Ihrer Teilnahme an der Wahl eine Stärkung der Gruppierungen, die nicht vorrangig die Interessen des Mittelstandes und des Handwerks vertreten.

Nehmen Sie Einfluss! Gehen Sie zur Wahl!

Udo Hansen