Europa sind wir alle
Vorstand informiert sich über EU
Der Vorstand der Handwerkskammer Schwerin hat sich kürzlich umfassend über politische Entscheidungen in Brüssel und deren Auswirkungen auf das Handwerk in Mecklenburg-Vorpommern informiert.
 Von links: Dr. Jürgen Röwe (Vorstand), Gertrud Hirtreiter (ZDH Büro Brüssel), Klaus-Dieter Hacker (Vizepräsident Arbeitnehmer), Kathrin Fügel (Außenwirtschaftsmitarbeiterin der Handwerkskammer), Edgar Hummelsheim (Hauptgeschäftsführer), Werner Kuhn (MdEP), Peter Günther (Präsident), Gert-Dieter Schlink, Rainer Thiemicke und Axel Müller (Vorstand). |
Es war ein straffes Besuchsprogramm, das die Vorstandsmitglieder in Brüssel zu leisten hatten. Zunächst stand das Informationsbüro des Landes Mecklenburg-Vorpommern bei der EU auf dem Plan. Büroleiter Dr. Reinhard Boest und seine Stellvertreterin Beatrix Bönisch gaben einen umfassenden Einblick in die Arbeit des Büros, wiesen dabei aber auch auf die Probleme hin, sich im Kanon der vielen Länder- und Regionenvertretungen überhaupt bemerkbar zu machen. Wichtig sei es, die besonderen Vorzüge und Kernkompetenzen des Landes herauszustellen und damit die Stärken zu betonen. Von der Handwerksdelegation erbat sich Dr. Boest Unterstützung bei den Bemühungen, die Ausbildung in maritimen Berufen wie dem Bootsbauer zu internationalisieren, indem Möglichkeiten des länderübergreifenden Austauschs geschaffen würden. Kammerpräsident Peter Günther konnte hier auf die jahrelangen Erfahrungen der Kammer mit Lehrlingsaustauschprogrammen verweisen und sagte die angefragte Unterstützung gerne zu.
Im anschließenden Gespräch mit Ralph Diestelhorst von der Europäischen Kommission konnte sich der Kammervorstand ein aktuelles Bild vom Stand der handwerksbezogenen EU-Politik machen. In der Diskussion, die sich auch mit den für die Betriebe erheblich erweiterten Arbeitsschutzbestimmungen beschäftigte, wurde deutlich, dass viele der Ebene Europa zugeschriebenen Probleme eigentlich durch die nationalen Regierungen verursacht sind. Die EU, so Diestelhorst, gebe meist nur einen Rahmen vor, die Ausgestaltung und Umsetzung obliege jedoch den Mitgliedsstaaten. So erkläre sich auch die unterschiedliche Anwendung europaweiter Regelungen in den jeweiligen Staaten.
Der einzige Parlamentarier
Natürlich stand im Rahmen der Delegationsreise auch ein Treffen mit Werner Kuhn auf dem Programm. Der Abgeordnete der CDU ist der einzige Vertreter aus dem Land Mecklenburg-Vorpommern im Europäischen Parlament. Er konnte auf den aktuellen Erfolg des Europäischen Parlaments verweisen, Kleinstunternehmen von aufwändigen Bilanzierungspflichten und somit von bürokratischem Mehraufwand und Kosten zu befreien. Über den Vorschlag der EU-Kommission, den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit zur Schaffung solcher Ausnahmen zu geben, wurde vom Europäischen Parlament positiv entschieden. Dies betrifft alle Kapitalgesellschaften in der EU, die weniger als zehn Mitarbeiter beschäftigen und deren Jahresumsatz 1 Million € nicht übersteigt. Von der deutschen Bundesregierung kam bereits das Signal, diese Ausnahmeregelung unterstützen zu wollen. „Damit können wir als Europaparlament den Betrieben zeigen, dass wir Bürokratieabbau ernst nehmen und Kleinstunternehmen wirklich helfen wollen“, so Werner Kuhn. Im weiteren Verlauf des Besuchsprogramms traf sich der Vorstand auch mit Dr. Göke Frerichs, dem Präsidenten des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, besichtigte das Europäische Parlament und besuchte die ZDH-Vertretung bei der EU.
Petra Gansen
