Fehlende Spielräume nutzen

Steuern und Finanzierung

Lässt sich in der Krise eine mittelstandsfreundliche Fiskalpolitik betreiben? Berlin unternimmt den Versuch – unter Vorbehalt. Zweifel am Ergebnis sind erlaubt. An Kritikern fehlt es nicht.

Die gute Nachricht zuerst: Im Bereich der Steuerpolitik wendet sich die Bundesregierung unübersehbar dem Mittelstand zu. Sowohl der Koalitionsvertrag als auch das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ (das am 1. Januar 2010 in Kraft treten soll, bei Redaktionsschluss aber noch in der Abstimmung mit den CDU-Ministerpräsidenten stand) untermauern dies. Vor allem die für 2011 versprochene Strukturreform der Einkommensteuer ​stärkt die kleineren und mittleren Betriebe des Handwerks durch die angekündigte Beseitigung des Mittelstandsbauchs und die Abmilderung der „kalten Progression“  Gleiches gilt für die Verbesserungen bei der Unternehmens- und der Erbschaftssteuer.

Und die schlechte Nachricht: Die steuerlichen Entlastungen kosten den Staat Geld – rund 20 Milliarden € dieses Jahr und noch mal 19,5 Milliarden € für die Strukturreform im kommenden. Viel Geld, das der Staat nicht hat. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung die steuerlichen Entlastungsvorhaben allesamt unter „Finanzierungsvorbehalt“ gestellt. Das heißt: Nichts ist sicher.

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse und der EU-Stabilitätspakt zwingen die Politik zur Haushaltskonsolidierung. Wachstum allein kann die Probleme nicht lösen. Über Einsparmöglichkeiten aber wird – zumindest nach außen – Schweigen bewahrt. Umso lauter ist dafür die Kritik. Nicht nur von der Opposition, sondern auch vom Bundesrechnungshof und von den Wirtschaftsweisen, die um nichts weniger als die Zukunft des Landes fürchten.

Wie eng der finanzielle und damit politische Handlungsspielraum durch die Wirtschaftskrise geworden ist, verdeutlicht der zweite Entwurf des Bundeshaushalts für 2010. Das Kabinett hat ihn Mitte Dezember angenommen. Mit einer Nettokreditaufnahme von fast 86 Milliarden € ist die Neuverschuldung des Bundes mehr als doppelt so hoch wie im Schuldenrekordjahr 1996. Der größte Teil des Geldes dient zur Deckung von krisenbedingten Mehrausgaben für den Arbeitsmarkt und die gesetzliche Krankenversicherung. Hinzu kommen fast 15 Milliarden € an Defiziten aus Sonderhaushalten für die Rettung der Banken und zur Stabilisierung der Konjunktur.

Am Aufschwung scheitern
Steuerentlastung und -reformen sind mittelfristig wichtig. Unmittelbarer Handlungsbedarf besteht bei der schleppenden Kreditversorgung der Wirtschaft. Nicht nur im Handwerk verschärfen sich vor allem bei der kurzfristigen Finanzierung von Betriebsmitteln die Probleme. Während die Sparkassen und Volksbanken Kreditwünsche ihrer Kunden unverändert bedienen, verhalten sich private Großbanken auch aufgrund ihrer geschmolzenen Eigenkapitaldecke zunehmend restriktiv.

Wie die Bundesregierung mit diesem Problem umgehen will, ist undeutlich. Immerhin ist inzwischen ein „Kreditmediator“ eingesetzt worden, der zwischen Banken und Unternehmen vermitteln soll. Das war im Koalitionsvertrag so beschlossen. Darüber hinaus fährt Berlin eine Doppelstrategie, droht einerseits den Banken mit „regulatorischen Maßnahmen“, lockt andererseits mit milliardenschwerer Übernahme von Kreditrisiken. Gelingt es nicht, die ausreichende Versorgung der Wirtschaft mit Krediten sicherzustellen, so laufen Betriebe, die die die Krise bewältigt haben, Gefahr, am Aufschwung scheitert.

Thomas Meyer-Lüttge