Partnerschaft zur Luftgüte statt Umweltzone

Informationsveranstaltung

Am 4. Februar haben Experten aus Berlin, Hannover und Aachen ihre Erfahrungen mit der Umweltzone und alternative Ansätze vorgestellt. Gemeinsam mit der Handelskammer votiert die Handwerkskammer für eine Partnerschaft zur Luftgüte in Anlehnung und Erweiterung der bewährten Umweltpartnerschaft.

Klaus Meiners vom Umweltamt Aachen präsentierte das Aachener Modell des „Luftreinhalteplans“.

Klaus Meiners vom Umweltamt Aachen erläuterte nachvollziehbar, weshalb die 250.000-Einwohner-Stadt bewusst auf eine Umweltzone verzichtet hat: Die negativen Auswirkungen auf den grenznahen Wirtschaftsstandort und neue Bürokratie sollten vermieden, Sperrungen und Fahrverbote – in Übereinstimmung mit dem Deutschen Städtetag – „letztes Mittel“ bleiben. Auch werde die Plakettenverordnung der komplexen umweltpolitischen Herausforderung nicht gerecht, so Meiners. Der Kooperationsansatz mit Wirtschafts- und Umweltorganisationen habe zu über 30 Einzelmaßnahmen geführt – die Erfahrungen seien positiv. Alle Beiträge der Experten sind unter www.hwk-hamburg.de > Aktuelles abrufbar.

Auch in Hamburg sind bislang gute Erfahrungen mit einem gemeinsamen Vorgehen von Behörden und Wirtschaftsorganisationen gesammelt worden: Selbstverpflichtungen, gute gezielte Informationen, richtig ausgestaltete Förderinstrumente wirken besser als Gebote und Verbote (wie die Umweltzone). Überdies  lassen sie sich besser politisch vermitteln als bürokratieerzeugende und wirtschaftshemmende Maßnahmen in einem konjunkturell schwierigen Umfeld.

Das gemeinsame Ziel ist dabei die Einhaltung der von der EU festgesetzten Schadstoff-Limits. Feinstaub ist in der gut durchlüfteten Stadt Hamburg seit 2006 kein ernstes Problem mehr, Stickstoffdioxide, also NO2 dagegen schon: An vier von 18 Messpunkten in der Stadt liegen die Werte weit über den Grenzwerten. Neben der Hintergrundbelastung, die durch die Abgase der Hafen- und Kreuzfahrtschiffe, der Dieselloks, der Industrieanlagen und Kraftwerke und des Hausbrands herrühren, schlagen hier insbesondere die verkehrlichen Ursachen zu Buche – insbesondere Busse, aber auch andere dieselgetriebene Fahrzeuge tragen hierzu bei. Ein runder Tisch der Verursacher ist daher eine gute Idee des Hauptgeschäftsführers Frank Glücklich.  Dass die Umweltzone sogar gegenteilige Wirkungen erzielen könnte, liegt am bundeseinheitlichen Plakettensystem, das sich nicht am Stickstoffdioxid, sondern an der Feinstaubbelastung orientiert. Auch in Hamburg bekäme man die grüne Plakette, wenn man einen Dieselfilter einbaut. Die meisten vorhandenen Systeme reduzieren zwar die Rußpartikel, erhöhen aber gleichzeitig die Stickstoffdioxidmenge. Das von der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt in Auftrag gegebene Gutachten zur Wirkungsanalyse einer möglichen Umweltzone muss auf dieses Paradoxon Antworten geben – es wird mit Spannung erwartet.

Andreas Rönnau