Bundespolitik ernüchternd
177. Sitzung der Vollversammlung
Das Handwerk in Schleswig-Holstein setzt große Hoffnungen in die neue Landesregierung und in die von ihr proklamierte Mittelstandsoffensive. Zu dieser Einschätzung kam Handwerkskammerpräsident Eberhard Jürgensen in seinem handwerkspolitischen Bericht anlässlich der Frühjahrstagung der Kammervollversammlung. Weit weniger zufrieden zeigte sich Jürgensen mit der Entwicklung auf Bundesebene.
 Präsident Eberhard Jürgensen führte die neuen Obermeister Wolfgang Ramlau (re./Innung SHK und Klempner Rendsburg) sowie Broder Ingwersen (li./Baugewerke-Innung Nordfriesland/Südtondern) offiziell in ihr Amt ein. |
Präsident Jürgensen startete seinen Bericht zunächst mit einem Blick auf die Konjunktur. „Das Handwerk kann mit dem Jahr 2009 mehrheitlich zufrieden sein.“ Die vorsichtig optimistischen Prognosen für das Jahr 2010 und auch die stabile Binnennachfrage ließen für dieses Jahr nichts Gegenteiliges erwarten. Bei der Kfz-Branche würde das Auslaufen der „Abwrackprämie“ wohl erst in der zweiten Jahreshälfte seine wahren Auswirkungen zeigen. Bau- und Ausbaugewerbe dürften dagegen mit viel Schwung starten, da öffentliche Bauvorhaben aus dem Konjunkturpaket II noch in wesentlichen Teilen abgearbeitet werden müssten.
Handwerkstag in München
Jürgensen berichtete außerdem vom Deutschen Handwerkstag in München. In Vollversammlungen von ZDH und DKHT habe man verschiedene Vorträge gehört, so u. a. vom Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Ernst Burgstaller. „Der Vortrag war wenig aussagekräftig und deckt sich mit dem Eindruck, den wir derzeit von der Bundespolitik wahrnehmen“, bilanzierte der Präsident. Bei allen mit der Wahl verbundenen Hoffnungen sei doch etwas Ernüchterung eingetreten.
Auch beim Thema Bürokratieabbau käme die Bundesregierung nicht weiter, so Jürgensen. Dies habe ein Vortrag des Vorsitzenden des deutschen Normkontrollrates Dr. Johannes Ludewig bewiesen. Noch deutlichere Kritik erntete jedoch die Einsetzung eines Kreditmediators – in Person von Hans Jürgen Metternich, der sich ebenfalls in München vorstellte – durch die Bundesregierung. „Danach soll er gemeinsam mit einem siebenköpfigen Team bei fehlenden Kreditzusagen ab 25.000 € Kreditsumme bundesweit aktiv werden. Ein solcher Ansatz ist zum Scheitern verurteilt. Das liegt auf der Hand“, kritisierte Jürgensen. Eine Kreditklemme gäbe es derzeit ohnehin nicht. Im Bereich der Sparkassen sei die Anzahl der Kreditzusagen zuletzt sogar gestiegen. „Dass natürlich Kreditinstitute angehalten sind, Anfragen genauer zu prüfen und sich dadurch die Bearbeitungszeit verlängert, sorgt eher für eine gefühlte Kreditklemme.“
Gute Gespräche auf Landesebene
Positiv wertete der Kammerpräsident die Gespräche mit den neuen Landesministern. Dies gelte sowohl für Bildungsminister Ekkehard Klug als auch für Arbeits- und Sozialminister Heiner Garg und Wirtschaftsminister Jost de Jager. Alle drei hätten sich den Anliegen des Handwerks aufgeschlossen und in der Sache kompetent gezeigt. Trotz des Sparzwanges auf Landesebene drückte Jürgensen seine vorsichtig optimistische Hoffnung aus, dass die Förderung der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung (ÜLU) auch im Jahr 2010 in unveränderter Höhe stattfinden werde. „Dies würde sich mit den Zielen der Mittelstandsoffensive decken, die neben der Sicherstellung von Finanzierungsmöglichkeiten auch das Ziel der Fachkräfteversorgung für die heimische Wirtschaft verfolgt.“
Bei den Gesprächen in Berlin mit den Bundestagspolitikern aus Schleswig-Holstein habe man etliche Missstände deutlich kritisiert, u. a. auch die Mehrwertsteuersenkung für das Übernachtungsgewerbe. Arbeitsintensiven Dienstleitungsbereichen des Handwerks sei dies bislang verwehrt worden, obwohl die EU dies auf nationaler Ebene zulassen würde. „Bislang hat sich das Handwerk mit seiner Forderung weitestgehend zurückgehalten. Dazu besteht jetzt kein Anlass mehr.“
Handwerkerpflichtversicherung muss weg
Dringend überfällig sei auch die Abschaffung der Handwerkerpflichtversicherung. Während sämtliche Landeswirtschaftsministerien diese auch einfordern würden, stelle sich das Bundeswirtschaftsministerium immer noch dagegen. „Man muss sich mal vorstellen. Diese Pflichtversicherung gilt nur noch für Berufe der Anlage A, und zwar nur in Kombination mit der Rechtsform einer Personengesellschaft oder eines Einzelunternehmens.“ In anderen Wirtschaftsbereichen gäbe es nichts Vergleichbares. „Und das bei einem Anteil von 0,3 % am gesamten Rentenversicherungsaufkommen.“
Der digitale Technograf erntete ebenfalls die Kritik des Präsidenten: „Auch bei diesem Gesetz zielte man ursprünglich auf das Transportgewerbe und trifft durch die strenge Auslegung nun auch viele Handwerker. Hier muss dringend nachgebessert werden.“
Imagekampagne muss gelebt werden
Zum Abschluss appellierte Präsident Jürgensen, die Imagekampagne nach besten Kräften zu unterstützen. „Die Kampagne ist gut gestartet und wird überwiegend positiv bewertet.“ Was allerdings verbessert werden müsste, sei die Präsenz in der Öffentlichkeit, vor allen Dingen auch im Straßenbild. „Dies ist am besten über die Betriebe und deren Mitarbeiter zu schaffen.“ Im Weiteren verabschiedete die Vollversammlung die Jahresrechnung 2009 und beschloss die Durchführung von Lehrgängen zur überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung. Erfreut zeigten sich Präsident Jürgensen und auch Vizepräsident Bernd Eichner, dass nach anfänglichen Schwierigkeiten, der mit der Stadt Flensburg ausgehandelte Kompromiss nun den Baubeginn für ein neues Werkstattgebäude und ein neues Internat auf dem Kammergelände ermöglichen würde.
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Andreas Haumann
