Brauchen wir den gesetzlichen Mindestlohn?

Pro & Contra

Dieter Kuhnert und Olaf Richter

PRO

Dieter Kuhnert, Bundesinnungs­meister des Gebäudereiniger­Handwerks.

Ein gesetzlicher Mindestlohn ist unabdingbar. Durch die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit ab dem 1. Mai werden die Beschäftigten vieler Branchen in Deutschland mit Arbeitnehmern aus Ländern konkurrieren, in denen zum Teil Stundenlöhne von zwei bis vier Euro marktüblich sind. Nur ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn verhindert Lohndumping, steigende Arbeitslosigkeit im Inland, den Wettbewerb um die niedrigsten Löhne und eine Gefährdung der Sozialversicherungssysteme. Die Gebäudereinigungsbranche macht seit Jahren mit dem tariflich vereinbarten, allgemeinverbindlichen Mindestlohn gute Erfahrungen. Entgegen anderen Behauptungen gefährdet ein Mindestlohn keine Arbeitsplätze. Der „Feldversuch“ in der Gebäudereinigung, wo seit über 30 Jahren ein Mindestlohn gilt, beweist das Gegenteil: Die Zahl der Beschäftigten ist in dieser Zeit um rund 500 % gestiegen. Der Wettbewerb konzentriert sich auf die entscheidenden Faktoren, nämlich gute Dienstleistung und Qualität, nicht aber auf den Einsatz der billigsten Arbeitnehmer. Allerdings ist ein Branchenmindestlohn nur die zweitbeste Lösung. Solche Branchenvereinbarungen schützen nur einzelne, konkret definierte Tätigkeiten, zudem ist ein gesetzlicher Mindestlohn leichter und effektiver zu kontrollieren als eine Vielzahl von Branchenmindestlöhnen.Und ein gesetzlicher Mindestlohn gefährdet in keiner Weise die bewährte Tarifautonomie, denn die Tarifvertragsparteien können alle Entgelte und sons­tigen Arbeitsbedingungen weiterhin frei vereinbaren – allerdings nur oberhalb des gesetzlichen Mindestlohnes.

Contra

Olaf Richter, Inhaber der Richter Personalservice GmbH und ehemaliger Präsident der iGZ.

Die Mindestlohndebatte läuft der realen Entwicklung hinterher: Längst haben wir nicht nur einen Fachkräfte-, sondern einen Arbeitskräftemangel in Deutschland. Demografische Entwicklung, gute Konjunktur und verstärkte Frühpensionierungen in der Industrie sind die Zutaten in diesem sauren Cocktail. Die Realität am Arbeitsmarkt liefert gleich mehrere Gründe gegen den Mindestlohn:
Erstens: Schon heute bekommen nur noch die Betriebe Personal, die neben vernünftiger Bezahlung einen ordentlichen Umgang mit ihren Mitarbeitern pflegen – auch und gerade in der Zeitarbeit.
Zweitens: Es gibt nur schlechte Erfahrungen mit dem Mindestlohn, im Aus- wie im Inland: In Frankreich, wo über 15 % der Vollzeitbeschäftigten immerhin 9 € pro Stunde erhalten, ist die Arbeitslosigkeit dadurch gestiegen – das sagt der Sachverständigenrat zur Entwicklung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Positive Auswirkungen der deutschen Entsendegesetz-Regelungen auf den Arbeitsmarkt sind nirgendwo festgestellt – nur gewerkschaftlich gefühlt.
Drittens: Wir brauchen die Flexibilität der Tarifparteien, nicht die Trägheit der – nicht selten populistischen – Politik. Alles andere beraubt unsere Wirtschaft der Reaktionsschnelligkeit, die sich gerade in der überwundenen Krise bewährt hat.
Viertens: Die Angst vor der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Osteuropäer ist herbeigeredet: Längst herrscht in Polen genauso Fachkräftemangel wie bei uns, Billiglöhne sind gesetzlich untersagt. Eine über Deutschland hereinbrechende Welle von Dumping-Tagelöhnern ist nicht zu erwarten.