Palige: politisches Gesamtkonzept fehlt

Vollversammlung tagte

Im Rahmen der Herbstvollversammlung der Handwerkskammer Flensburg berichtete Dirk Palige, Geschäftsführer des Deutschen Handwerkskammertages (DHKT), über die Lobbyarbeit für das Handwerk in Berlin. Kammerpräsident Eberhard Jürgensen ging in seinem Bericht auf die Situation des Handwerks im Land ein und hatte die angenehme Aufgabe, zwei Ehrenmeisterbriefe zu überreichen.

Dirk Palige berichtete über die politische Arbeit in Berlin.

„Die wirtschaftliche Situation des Handwerks gibt keinen Anlass zum Klagen.“ Mit diesen Worten startete Präsident Eberhard Jürgensen in seinen handwerkspolitischen Bericht. Die gute Konjunktur hätte aber auch schon eines der zukünftigen Dauerthemen deutlich gemacht: den Fachkräftemangel. „Das Handwerk hat reagiert und 2011 noch einmal bei den Ausbildungszahlen leicht zugelegt“, sagte Jürgensen angesichts von landesweit 7.007 Neuverträgen und damit eines Plus von 0,5 %. Doch das allein werde vermutlich zukünftig nicht mehr reichen, so Jürgensen. Deshalb legte er den Betrieben nahe, die vielen Hilfsangebote zu nutzen, um möglichst rechtzeitig sich den Berufsnachwuchs zu sichern – sei es über das Projekt Landes­partner­schaft Schule–Wirtschaft, die Ausbildungsplatz­akquisiteure der Kammer oder auch die Möglichkeit, in Teilzeit auszubilden.

Hinsichtlich der zukünftigen Konjunktur bereitet aus Jürgensens Sicht die Situation beim Euro große Sorgen. Gleiches gelte für die hohe Staatsverschuldung in Deutschland. Darüber hinaus drohe auch die Unternehmensfinanzierung für kleinere und mittelständische Betriebe in Gefahr zu geraten. „Die geplante Änderung der Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften im Rahmen von Basel III unterscheidet bei den Kreditinstituten nicht nach Geschäftsmodellen oder Risikostrukturen. Das heißt übersetzt: Für die Marner Sparkasse und die amerikanische Investmentbank Morgan Stanley gelten die gleichen Bedingungen.“ Hier erhofft sich der Präsident eine differenziertere Vorgehensweise. Gerade auch für die Kreditinstitute, die mit ihrem risikoarmen Geschäftsmodell Erfolg haben und für die Finanzierung des Handwerks unerlässlich wären – namentlich die Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken.

Als Gastredner sprach auch DHKT-Geschäftsführer Dirk Palige von einer guten Handwerkskonjunktur. „2011 hatten wir einen Umsatzzuwachs um 5 %, für 2012 wird ein Plus von 1,5 % erwartet.“ Er ging im Weiteren auf die bundespolitischen Themen ein, die auch für das Handwerk bedeutsam sind: die Energie- und Umweltpolitik, die Steuerpolitik und das Thema Fachkräftesicherung. Dabei kritisierte er die Diskussion um die steuerliche Förderung der gebäudeenergetischen Sanierung, die ursprünglich im Juli 2011 hätte rückwirkend in Kraft treten sollen. Hier gäbe es auch von CDU-geführten Bundesländern im Bundesrat eine Blockadehaltung. Hinsichtlich der Steuerpolitik bemängelte Palige, dass es derzeit an einem Gesamtkonzept für eine perspektivische Entwicklung der Einkommens- und Unternehmenssteuern fehlen würde. Und zwar parteiübergreifend. Bei der Mindestlohndebatte sprach sich Palige eindeutig für „branchenspezifische Lösungen“ und nicht für einen von oben diktierten generellen Mindestlohn aus. „Dies ist Sache der Tarifparteien.“

Zu den weiteren Tagesordnungspunkten zählten die Einführung neu gewählter Obermeister sowie das Thema Ehrungen. In diesem Jahr wurden zwei verdiente Persönlichkeiten aus dem Ehrenamt geehrt, die auf Beschluss des Kammervorstandes die höchste Auszeichnung der Handwerkskammer Flensburg, den Ehrenmeisterbrief erhielten. Hierüber freuten sich der langjährige Landesinnungsmeister für die Landmaschinenmechaniker, Heinrich Wierk, sowie das langjährige Vollversammlungs- und Berufsbildungsausschussmitglied Helmut Hartmann, DGB-Vorsitzender Schleswig-Holstein/Nordwest.

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Andreas Haumann