Warnung vor Panikmache
Prof. Raffelhüschen zu Gast in Husum
Der renommierte Finanzwissenschaftler Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen schmückt seit einigen Jahren regelmäßig den öffentlichen Teil der Herbsttagungen der Kreishandwerkerschaften in Nordfriesland. Ende letzten Jahres bildete das neue Nordsee-Congress-Centrum den Rahmen für seinen Vortrag. Sein Thema diesmal: die Schuldenkrise in Europa.
Prof. Bernd Raffelhüschen. |
Doch damit war es mit dem Positiven auch schon vorbei und er widmete sich in gewohnt lockerer Art dem Hauptthema. Dem Auditorium zeigte er nachfolgend auf, wieso die Schuldenkrise in der Euro-Währungszone nicht überraschend kam. „Der Aufnahme in die Währungszone liegen die Maastricht-Kriterien zugrunde. Danach darf die Schuldenquote nicht mehr als 60 % des Bruttoinlandsprodukt (BIP) betragen und auch das jährliche Defizit nicht die Dreiprozentmarke des BIP überschreiten. Das hat mit Ausnahme Luxemburgs kein einziges Euro-Land erreicht.“ Die durchschnittliche Staatsverschuldung liege derzeit bei 90 %, die offizielle Staatsverschuldung Deutschlands bei ca. 83 %. Angesichts der nicht bilanzierten Verpflichtungen aus Rentenlasten, Beamtenpensionen und Beihilfezahlungen sei Deutschland in Wirklichkeit allerdings aktuell mit rund 300 % des BIP verschuldet. Auch die Schuldenstände der anderen Euroländer würden sich bei dieser Betrachtung deutlich erhöhen. Gerade in Deutschland habe man kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem. „Der Staat hat derzeit Geld wie noch nie. Was macht er? Schulden wie noch nie.“
Die Krise Griechenlands kam auch nicht überraschend. „Seit Jahren haben die Griechen Bilanzkosmetik betrieben.“ Gepaart mit einem „unglaublichen Sozialsystem“ und einer „nicht funktionierenden Finanzverwaltung“ hätten sich die Defizite dramatisch vergrößert. Doch auch Bundesländer wie Schleswig-Holstein, Bremen, Berlin und das Saarland hätten bereits ähnliche Probleme und wären in ihrem Haushaltsgebaren nicht mehr souverän, sondern müssten sich ihre Haushalte durch andere genehmigen lassen.“
Trotz der aufgezeichneten Problematik riet Raffelhüschen, das ganze Thema etwas ruhiger anzugehen. „Verfallen Sie nicht der Panikmache in den Medien. Lesen sie zukünftig lieber die Lokalseiten ihrer Zeitung“, so sein Tipp. Und so endete sein Vortrag mit einem eher versöhnlichen Ausblick. „Europa ist das reichste und friedfertigste Europa, das es je gab.“ Natürlich müssten aus der Krise Konsequenzen für die nationale Wirtschafts- und Fiskalpolitik der Euro-Länder gezogen werden. Zukünftig gelte es aber auch, Antworten auf die Wachstumsbremse, die zukünftig dem Euro-Raum durch die demografische Entwicklung drohe, zu finden.
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Andreas Haumann

Prof. Bernd Raffelhüschen.