Kurs halten
Winter-Vollversammlung 2011
Zur Winter-Vollversammlung kam Wirtschaftsminister Harry Glawe zum Antrittsbesuch in die Handwerkskammer. Der Neue will vor allem eines: die bewährte handwerksorientierte Wirtschaftspolitik der letzten Jahre fortsetzen.
 V. li.: Rainer Wellenbrock (Vizepräsident Arbeitgeber), Wirtschaftsminister Harry Glawe, Präsident Peter Günther, Hauptgeschäftsführer Edgar Hummelsheim und Klaus-Dieter Hacker (Vizepräsident Arbeitnehmer). |
Kammerpräsident Peter Günther verwies zu Beginn darauf, dass die Herbst-Konjunkturumfrage im Kammerbezirk die besten Werte seit 20 Jahren aufgezeigt hätte. Dies würde einem bundesweit einheitlichen Trend im Handwerk entsprechen. „Angesichts einer tiefgreifenden Krise in anderen europäischen Ländern mag dies verwundern“, so Günther. Deutschland habe sich aber in den vergangenen Jahrzehnten anders als das übrige Europa entwickelt. „Die sehr mittelständisch geprägte Wirtschaft, unsere besondere Sozialpartnerschaft oder auch unsere wirtschaftliche Selbstverwaltung mit Kammerwesen, Pflichtmitgliedschaft und qualifikationsorientierten Zugangsregelungen haben sich als erfolgreiche und stabilisierende Strukturen erwiesen.“ Trotz der guten Konjunktur, so Günther, sei aber nach wie vor in vielen Betrieben die Ertragslage nicht zufriedenstellend.
Konjunkturstütze Handwerk
Wirtschaftsminister Harry Glawe betonte noch einmal die besondere Bedeutung des Handwerks für die wirtschaftliche Stabilität im Land und sagte, die gute Konjunktur belohne die Verlässlichkeit, die Beständigkeit und Qualitätsarbeit des Handwerks. Er nahm aber für das Land in Anspruch, dass die Konjunkturentwicklung auch ein Ergebnis der wirtschaftspolitischen Maßnahmen der letzten Jahre sei. Die Koalition in Schwerin habe die richtigen Akzente gesetzt, und sich zum Beispiel bei den kleinteiligen Konjunkturprogrammen auf richtige Maßnahmen verständigt.
Den im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbarten neuen Zuschnitt seines Ministeriums, der seitens der Wirtschaft kritisiert worden war, verteidigte der Minister als „gut für das Handwerk“, da nun der bedeutsame Bereich Bau im Wirtschaftsministerium angesiedelt sei. „Diese Aufgaben sind ein wichtiger Teil der Wirtschaft und werden mit der Wirtschaftsförderung, dem Mittelstand und dem Handwerk eng verzahnt werden“, sagte Glawe.
Die ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbarte Einführung eines Mindestlohnes von 8,50 € für öffentliche Aufträge erläuterte er als Maßnahme, um „mit moderaten Lohnuntergrenzen unangemessen niedrige Einkommen, die der Staat durch ergänzende Leistungen zum Lebensunterhalt aufstocken muss, auszuschließen.“
Diskussion zum Mindestlohn
In der anschließenden Diskussion machten Kammerpräsident Peter Günther und weitere Mitglieder der Vollversammlung deutlich, dass der größte Teil des Handwerks bereits jetzt über dieser Lohnuntergrenze von 8,50 € liege, dass das Handwerk aber auf dem Grundprinzip der Tarifautonomie bestehe. Im Übrigen sei das Land Mecklenburg-Vorpommern, wenn es denn bei öffentlichen Aufträgen einen Mindestlohn vorschreibe, im Gegenzug zu auskömmlichen Preisen für die ausgeschriebenen Leistungen verpflichtet. „Wer hier A sagt“, so Günther, „darf auch B nicht vergessen.“
Mit der abschließenden Abstimmung über die Beschlussvorlagen zur Beitragsfestsetzung 2012, zum Haushalts- und Stellenplan 2012 sowie zu neuen Entwicklungen in der Berufsausbildung und im Prüfungswesen entschied die Vollversammlung einstimmig über die Arbeitsgrundlagen des kommenden Jahres. Darüber hinaus nahm sie die mittelfristige Finanzplanung bis zum Jahr 2015 zur Kenntnis.
Die Vollversammlung als das Parlament des Handwerks im Kammerbezirk stellte damit die Weichen für die zukünftige Arbeit der Handwerkskammer Schwerin.
Bildnachweis: Gansen
Petra Gansen
