Kubicki: „Sparbeschlüsse sind alternativlos“

Obermeistertagung der KH Nordfriesland-Nord

Mit Wolfgang Kubicki als Gastredner verzeichnete die Kreishandwerkerschaft Nordfriesland-Nord anlässlich ihrer Obermeistertagung einen hohen politischen und ebenso populären Besuch. Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kieler Landtag nutzte seine Rede, um die jüngsten Sparbeschlüsse der Landesregierung zu verteidigen.

Reagierte gelassen auf die Kritik von Kreishandwerksmeister Belde: Gastredner Wolfgang Kubicki.

Wolfgang Kubicki präsentierte sich auf der Obermeistertagung der KH Nordfriesland-Nord in Niebüll ausgesprochen sachlich und verkniff sich – wohl auch angesichts der prekären Haushaltslage – jene Bonmots, mit denen er sonst brilliert. Gleich zu Beginn machte er deutlich, dass es zum Sparen keine Alternative gebe. Sein Beleg dafür: „Bis 2020 sollen zwar 315 Millionen € beim Landespersonal gestrichen werden. Doch derselbe Betrag wird schon bis 2015 allein durch Tarifsteigerungen und fällige Pensionszahlungen wieder als Belastung hinzukommen.“

Kritik an Küstenschutzabgabe
Kubicki verteidigte die in Nordfriesland bereits heftig kritisierte Küstenschutzabgabe. Sie diene dem „Vorteilsausgleich“ – etwa für Wertsteigerungen von Immobilien „reicher Hamburger hinterm Deich auf Sylt“.  Als Nordfrieslands Kreispräsident Albert Pahl den Widerstand aller Fraktionen im Kreistag ankündigte, weil Deichbau für eine öffentliche Gemeinschaftsaufgabe gehalten werde und „die paar Millionen“ nicht ins Gewicht fallen würden, fragte Kubicki sogleich nach einer Alternative. „Dann weisen Sie mir bitte eine andere Sparmöglichkeit in selber Höhe nach.“

Mitten in der Grenzregion zu Gast erläuterte Wolfgang Kubicki auch, warum bei den dänischen Schulen gekürzt werden solle. Sie seien formal Ersatzschulen wie jede private deutsche Schule auch. Die Bezuschussung solle nur auf dasselbe Niveau wie die der deutschen gesenkt werden. Wie hier spielten auch bei anderen Kürzungen Vergleiche mit anderen offenbar eine große Rolle. „Lehrer“, so der Kieler Gast, „arbeiten in anderen Bundesländern im Schnitt eine Stunde mehr.“ Also werde dies auch hier gefordert. Und weil alle anderen Landwirtschaftskammern im Bundesgebiet sich selbst finanzieren müssten, zöge sich auch Schleswig-Holstein aus der Aufgabe zurück.

Einmal mehr beklagte Kreishandwerksmeis-ter Hans-Jürgen Grube in der Sitzung, dass Aufträge von der öffentlichen Hand europaweit und in zu großen Stückelungen (Losen) ausgeschrieben würden. Das bestätigte auch Kubicki. Er empfahl deshalb, gerade bei der Losgröße darauf zu achten, dass diese so klein ausfallen, dass sie zwar für große, EU-weit agierende Konzerne uninteressant seien, fürs regionale Handwerk aber umso mehr. Man müsse halt „intelligent ausschreiben“.

Neubauten statt Denkmalschutz
Eine Milliarde € an Investitionen könnte zusätzlich freigesetzt werden, wenn weitere bürokratische Hemmnisse beseitigt würden, so der FDP-Politiker weiter. Etwa beim Thema Denkmalschutz. „Ein 60 Jahre alter Pavillon in Husum, die Rathausfassade in Elmshorn, ein alter Deich in Glückstadt – diese drei und viele andere geschützte Objekte stehen Neubauten oder Modernisierungen im Wege.“ Per Gesetz möchte Kubicki am liebsten den Denkmalschutz auf die Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg zurückschrauben.

Abschließend warb der Landespolitiker für das von Vertretern der Handwerkskammern immer wieder kritisierte neue Sparkassengesetz. Die Institute kämen ohne frisches Geld von Investoren mit der schwierigen Lage nicht klar. Ohne neues Gesetz wäre die erste Sparkasse im Land bald pleite, denn dann müsste die Hamburger Sparkasse ihr Engagement bei der Sparkasse Südholstein beenden.

Aktuelle Zahlen zur Ausbildungssituation
präsentierte Flensburgs Kammerpräsident Eberhard Jürgensen. Derzeit würde eine Zunahme an neuen Lehrverträgen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum registriert – schon seit Wochen und stets zwischen plus 6 und 8 %. „Es ist zwar eine Momentaufnahme. Aber die Tendenz ist schon sehr erfreulich.“

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bb