Weit über Gebühr

Rundfunkfinanzierung ab 2013

Die geplante Ausgestaltung einer geräteunabhängigen Gebühr für Rundfunk und Fernsehen ist für das Handwerk nicht akzeptabel. Das haben die norddeutschen Handwerkskammern sehr deutlich gemacht.

Die Ministerpräsidenten haben entschieden: Ab 2013 soll die Rundfunkgebühr nicht mehr pro Gerät, sondern pro Haushalt, pro Betriebsstätte und pro Fahrzeug erhoben werden. Dabei kommt es nicht darauf an, ob sich tatsächlich ein Radio- bzw. Fernsehgerät im Betrieb befindet. Diese Planungen sind für viele Handwerksbetriebe eine finanzielle Zeitbombe. Nicht selten müssten Betriebe ab 2013 fünf oder sogar zehn Mal höhere Summen an die GEZ zahlen.

Über 50.000 € mehr als heute!
Besonders hart trifft es Betriebe mit mehreren Betriebsstätten, zum Beispiel Filialen oder Verkaufsstellen. Sie sollen künftig pro Filiale zahlen. Aber auch Betriebe mit zahlreichen Fahrzeugen, in denen sich heute keine Radiogeräte befinden, stehen schlechter da.

Zwei Extrembeispiele: Eine Bäckerei mit 150 Filialen müsste 56.000 € jährlich mehr zahlen als heute. Ein Gebäudereinigerbetrieb mit etwa 300 Fahrzeugen zahlt 33.000 € mehr. Die norddeutschen Handwerkskammern arbeiten gegen die Planungen eng zusammen. Bei der „Nord-Konferenz“ von 17 Handwerkskammern aus acht Bundesländern unterzeichneten sie gemeinsame Briefe an die Ministerpräsidenten und Bürgermeister. Die Forderungen:
•    Beitragserhebung pro Betrieb, nicht pro Betriebsstätte,
•    keine Einbeziehung von Fahrzeugen,
•    Beitragsstaffelung, die gerade für kleinere Betriebe erträglich ist.

Andreas Katschke