Wirtschaft befürchtet höhere Belastungen

Neues Modell zur Rundfunkfinanzierung

Die Ministerpräsidenten haben sich über Eckpunkte zur Reform der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geeinigt. Die neue geräteunabhängige Gebühr könnte für die Betriebe teuer werden.

Als „grundsätzlich richtig“ bewertet die deutsche Wirtschaft das neue Modell zur Rundfunkfinanzierung, auf das sich die Ministerpräsidenten der Länder Mitte Juni in Berlin geeinigt haben. Nach deren Willen und gestützt auf ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Paul Kirchhoff, soll die Rundfunk-Gebühr zukünftig nicht mehr pro Gerät, sondern pro Haushalt (und Betriebsstätte) erhoben werden. Die Unterscheidung zwischen Grund- und Fernsehgebühr entfällt. Die neue vereinheitlichte Abgabe soll 17,98 € betragen. Das entspricht der aktuellen (höheren) Fernsehgebühr.

In einer gemeinsamen Stellungnahme erinnern der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und neun weitere Spitzenverbände daran, dass sie sich in der Vergangenheit für einen geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag stark gemacht haben. Allerdings solle der Beitrag nur an den privaten Haushalten anknüpfen und die Betriebe ausnehmen. Schließlich bezahlten deren Mitarbeiter bereits als Bürger die Rundfunkgebühr. Nach Ansicht der Verbände drohen der Wirtschaft durch den Bezug des neuen Gebührenmodells auf jede einzelne Betriebsstätte höhere Belastungen. Für den nichtprivaten Bereich sieht das Eckpunktepapier zur „Neuordnung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ ein Stufenmodell vor.

Das sollen Betriebe zahlen
Der Beitrag ist pro Betriebsstätte nach der Mitarbeiterzahl gestaffelt. Betriebsstätten mit bis zu vier regelmäßig Beschäftigten zahlen ein Drittel des Rundfunkbeitrags, mit fünf bis 14 Beschäftigten einen Rundfunkbeitrag, mit 15 bis 49 Beschäftigten zwei Rundfunkbeiträge, mit 50 bis 249 Beschäftigten vier Rundfunkbeiträge, mit 250 bis 499 Beschäftigten acht Rundfunkbeiträge. Für alle nichtprivaten Kraftfahrzeuge wird außerdem ein Beitrag in Höhe von einem Drittel des Rundfunkbeitrags fällig.

Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk verspricht das Eckpunktepapier satte Mehreinnahmen. 2008 sammelte die GEZ noch 7,26 Milliarden € ein. 2013 könnte die Summe durch die Haushaltsabgabe auf 8,63 Milliarden € steigen, schätzen Experten. Hinzu kommen noch einmal rund 700 Millionen € aus der Privatwirtschaft. Doch noch ist nichts entschieden. Mit der Annahme des Papiers durch die Ministerpräsidentenkonferenz ist die Rundfunkkommission der Länder beauftragt worden, bis Ende Dezember dieses Jahres einen neuen Rundfunkstaatsvertrag auszuarbeiten. Die Debatten haben gerade erst begonnen. In Kraft treten soll das neue Abgabenmodell zum 1. Januar 2013.

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Thomas Meyer-Lüttge